Unsere Fragen an die Parteien zur Bundestagswahl 2021

Der SoVD wurde als Bund der Kriegsteilnehmer und Kriegsbeschädigten zu einer Zeit gegründet, die unser Land entscheidend veränderte: Mit der Weimarer Republik gab es in Deutschland erstmals eine parlamentarische Demokratie, der die Nationalsozialisten jedoch ein jähes Ende bereiteten. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die Bundesrepublik Deutschland als freiheitlich-demokratischer und sozialer Rechtsstaat gegründet. In diesem ging die Deutsche Demokratische Republik (DDR) nach Jahrzehnten der Teilung mit der Wiedervereinigung auf. Die politischen Herausforderungen wurden seither jedoch nicht geringer. Mit der nun anstehenden Wahl zum 20. Deutschen Bundestag werden die Weichen für die Zukunft erneut gestellt. Die sozialpolitischen Kernforderungen des SoVD stellten wir Ihnen bereits in der Aprilausgabe unserer Mitgliederzeitung vor. Die hier abgedruckten Wahlprüfsteine erhielten auch die zur Wahl stehenden demokratischen Parteien. Deren Antworten werden wir dann – zumindest in Auszügen – in der kommenden Ausgabe von „Soziales im Blick“ veröffentlichen. Ohne eine Wahlempfehlung auszusprechen, bieten wir Ihnen damit eine Orientierungshilfe für Ihre Entscheidung bei der Stimmabgabe am 26. September.

Starker Sozialstaat

• Wie wollen Sie die Systeme der sozialen Sicherung finanziell so ausstatten, dass sie ihre Aufgaben bedarfsgerecht erfüllen können?
• Wie werden Sie sich dafür einsetzen, die Wirtschaft an der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme und der gesamtgesellschaftlichen Aufgaben stärker zu beteiligen?
• Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um allen Menschen bezahlbares Wohnen ohne Barrieren zu ermöglichen?
• Befürworten Sie die Wiedererhebung der Vermögensteuer, die Anhebung der Spitzensteuersätze und die Abschaffung des Steuerprivilegs für Kapitalerträge, um privaten Reichtum in Deutschland stärker zur Überwindung von Ungleichheit und Armut heranzuziehen?
• Setzen Sie sich mit uns zur kurzfristigen Finanzierung der coronabedingten Sonderausgaben für eine einmalige und zweckgebundene Vermögensabgabe ein?

Soziale Sicherheit im Alter  und bei Erwerbsminderung

• Werden Sie sich mit uns für eine Stärkung der gesetzlichen Rente, gegen eine Abschwächung zugunsten der kapital­ gedeckten Rente und für eine Anhebung des Rentenniveaus auf perspektivisch 53 Prozent engagieren?
• Werden Sie sich für Verbesserungen bei der Grundrente stark machen?
• Werden Sie dafür eintreten, dass die Verbesserungen, die in den vergangenen Jahren für Erwerbsminderungs-rentner*innen im Neuzugang eingeführt wurden, auch für den Bestand gelten?
• Werden Sie sich für die Einführung einer Erwerbstätigenversicherung einsetzen? Wenn ja, wie könnte ein Weg dahin aussehen?

Schutz bei Beschäftigung und Arbeitslosigkeit

• Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um gute Arbeit und gute Löhne zu ermöglichen?
• Werden Sie dafür sorgen, dass der Mindestlohn auf ein armutsvermeidendes Niveau angehoben und regelmäßig angepasst wird?
• Werden Sie die Ausnahmen, die es derzeit beim Mindestlohn gibt, wieder rückgängig machen? Wie muss für Sie der Mindestlohn ausgestaltet sein, um diese Ziele zu erreichen?
• Werden Sie den Schutz bei Arbeitslosigkeit ausweiten, beispielsweise durch einen erleichterten Zugang und die Ausweitung von Dauer und Höhe des Arbeitslosengeldes? Wenn ja, wie?
• Befürworten Sie eine Reform des Arbeitslosengeldes II, und wenn ja, wie sollte diese ausgestaltet sein?
• Setzen Sie sich mit uns für transparente, bedarfs-­ und realitätsgerechte Regelsätze und die Aufhebung der verschärften Sanktionsregelungen für Jugendliche und junge Erwachsene ein?

Soziales Europa

• Mit welchen Maßnahmen wollen Sie die soziale Dimension der EU stärken? Welche Rolle spielen hierbei für Sie mögliche soziale Mindeststandards, insbesondere bei der Lohnhöhe sowie bei der Absicherung bei Arbeitslosigkeit und Armut?
• Wie wollen Sie die sozialen Sicherungssysteme in den EU-Mitgliedstaaten unbürokratisch und zielgenau stützen, vor allem in Krisenzeiten?
• Werden Sie sich für die Einführung eines europäischen Mindest­lohnes einsetzen, der mindestens 60 Prozent des mittleren Einkommens in den einzelnen EU-­Mitgliedstaaten beträgt?
• Welche Maßnahmen sollten aus Ihrer Sicht eine gerechte Verteilung von Wohlstand auf europäischer Ebene sicherstellen?

Inklusive Gesellschaft

• Teilen Sie die Sicht des SoVD, dass Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt schlechtergestellt sind? Welche konkreten Initiativen wollen Sie ergreifen, um hier gegenzusteuern?
• Wie wollen Sie diese Gruppe, die oft auch langzeitarbeitslos und in höherem Lebensalter ist, unterstützen?
• Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass inklusive Bildung und Ausbildung für junge Menschen mit und ohne Behinderungen verwirklicht werden?
• Welche konkreten Initiativen auf Bundesebene unterstützen Sie hierbei?
• Setzen Sie sich dafür ein, dass die Privatwirtschaft per Bundesgesetz verbindlich verpflichtet wird, Güter oder Dienstleistungen etwa in den Bereichen Handel, Verkehr, Wohnen und Gesundheit barrierefrei auszugestalten und anzubieten?

Solidarische und bedarfsdeckende Gesundheitsversorgung

• Wie wollen Sie finanzielle und strukturelle Fehlanreize bei Leistungsvergütung und Bedarfsplanung abbauen, die zu einer Überversorgung mit (Fach)Ärzt*innen, Großgeräten (zum Beispiel MRT, CT) und medizinisch nicht notwendigen Leistungen in strukturstarken und zu einer Unterversorgung in strukturschwachen Gebieten führen?
• Wie wollen Sie eine bedarfsgerechte, qualitativ hochwertige, wohnortnahe und barrierefreie Gesundheitsversorgung sicherstellen?
• Werden Sie sich dafür einsetzen, die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung zu Bürgerversicherungen als einheitliche Versicherungssysteme weiterzuentwickeln?
• Was werden Sie unternehmen, um einseitige Belastungen der gesetzlich Krankenversicherten, wie Zuzahlungen und die Herausnahme von Leistungen aus dem Leistungskatalog, abzubauen?

Pflege stärken

• Werden Sie sich dafür einsetzen, die soziale Pflegeversicherung so weiterzuentwickeln, dass sie alle pflegebedingten Kosten übernimmt?
• Was wollen Sie unternehmen, um das Angebot stationärer und ambulanter – insbesondere mobiler – Rehabilitation flächendeckend auszubauen?
• Welche Maßnahmen planen Sie, damit die Arbeitsbedingungen in der Pflege eine rehaorientierte Pflege ermöglichen?
• Mit welchen gezielten Maßnahmen wollen Sie die ambulante Pflege flächendeckend sicherstellen, um die häusliche Pflege zu stärken und pflegende Angehörige zu entlasten?
• Welche konkreten Schritte sehen Sie zur Überwindung des Personalnotstandes in der Pflege vor?

Moderne Frauenpolitik

• Werden Sie sich dafür einsetzen, dass das Entgelttransparenzgesetz hinsichtlich des Auskunftsanspruches, des Prüfverfahrens und der Berichtspflicht sowie durch die Einführung einer Verbandsklage erweitert wird?
• Werden Sie sich dafür einsetzen, dass es eine gesetzliche Frauenquote in Gesellschaft, Politik, Wirtschaft und Kultur auf allen Ebenen gibt?
• Planen Sie, mit öffentlichen Zuschüssen legale und transparente Angebote für haushaltsnahe Dienstleistungen zu fördern, um die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Haushalt zu erleichtern und um prekäre und illegale Arbeitsverhältnisse zu verringern?
• Werden Sie sich dafür einsetzen, Entgeltersatzleistungen für Pflegezeiten einzuführen, damit pflegende Angehörige besser abgesichert und so mehr Männer ermutigt werden, Pflegeaufgaben zu übernehmen?
• Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um im Rahmen von Wahlrechtsreformen sicherzustellen, dass Männer und Frauen je zur Hälfte die Mandate in den Parlamenten innehaben?

Kinder und Jugendliche stärken

• Werden Sie sich dafür einsetzen, das soziokulturelle Existenzminimum von Kindern und Jugendlichen transparent und realistisch zu ermitteln und zuverlässig zu gewährleisten, um Armut von Kindern und Jugendlichen zu bekämpfen?
• Werden Sie sich dafür engagieren, den Regelsatz für Kinder und Jugendliche im Hartz-IV-Bezug zu erhöhen?
• Werden Sie dafür eintreten, das Aktiv-Wahlalter bei Bundestagswahlen von 18 Jahren auf 16 Jahre herabzusetzen?
• Setzen Sie sich dafür ein, junge Menschen mitbestimmen und mitgestalten zu lassen und so ihre Sicht auf politische und gesellschaftliche Entwicklungen ernst zu nehmen und zu berücksichtigen?
• Befürworten Sie, Schüler*innen zu einem verantwortungsvollen Umgang mit den eigenen Daten und zu einem rücksichtsvollen Umgang mit den Daten anderer zu veranlassen?
• Werden Sie sich dafür einsetzen, ein Fach „Medienkompetenz“ als Schulfach einzuführen?