Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum zieht positive Zwischenbilanz

„In einigen Städten erleben wir Mietsteigerungen, die sind atemberaubend“

Mieterbund und Sozialverband Schleswig-Holstein müssen innerhalb eines Jahres mindestens 20.000 gültige Unterschriften sammeln, damit sich der Landtag mit der Forderung des Bündnisses auseinandersetzt. Es geht um das Recht auf eine angemessene Wohnung. Dieses Recht soll in der Landesverfassung verankert werden.

„Das ist deshalb so wichtig, weil der soziale Wohnungsbau dadurch von fünfjährigen Legislaturperioden entkoppelt wird“, so Jochen Kiersch, Vorsitzender im Mieterbund Schleswig-Holstein. „Wohnraum schaffen braucht Zeit. Und die haben wir nicht. Bis 2030 werden in Schleswig-Holstein 130.000 günstige Wohnungen fehlen.“

Jochen Kiersch weiter: „In einigen Städten, etwa in Kiel, sehen wir zurzeit Mietsteigerungen, die sind atemberaubend! Wenn man mit dem Bau wartet, bis Wohnungen wirklich gebraucht werden, ist es zu spät. In dieser Situation sind wir jetzt.“ Genauso sieht es Sven Picker, stellvertretender Landesvorsitzender des SoVD Schleswig-Holstein:“ Kinderarmut nimmt zu. Altersarmut steigt. Die Politik muss jetzt handeln!“

Wie reagiert die Politik auf die Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum?

Die Reaktion der Landespolitik ist unterschiedlich. Während SPD und SSW bereits Anträge in den Landtag eingebracht haben, die von Mieterbund und SoVD begrüßt werden, lehnen CDU und FDP die Verfassungsänderung ab. Der Vorschlag sei nicht zielführend, heißt es von Seiten der CDU. Auch weiterführende Forderungen von Mieterbund und SoVD, etwa die Schaffung neuer kommunaler Wohnungsbauunternehmen, werden von den Regierungsparteien nicht unterstützt.

In der NDR-Sendung „Schleswig-Holstein 18:00“ beantwortete SoVD-Landesvorsitzende Jutta Kühl Fragen zur Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum

„Wir bedanken uns ganz herzlich bei all den Menschen in Schleswig-Holstein, die sich bereits mit ihrer Unterschrift engagiert haben“, so Jutta Kühl, Landesvorsitzende des Sozialverbands.

Unterschreiben können Sie in allen Geschäftsstellen von SoVD und Mieterbund. Darüber hinaus unterstützen zahlreiche weitere Organisationen die Volksinitiative. Allein in Kiel gibt es ein halbes Dutzend Anlaufstellen zum Unterschreiben. Ab jetzt gehört auch das Studio-Filmstheater in der Wilhelminenstraße dazu.

Der Sozialverband Deutschland hilft in sozialen Angelegenheiten. Wir vertreten unsere Mitglieder bis zum Sozialgericht, unter anderem bei Auseinandersetzungen rund um das Thema Rente und Behinderung.

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