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Sozialverband Deutschland
Landesverband Schleswig-Holstein

Volksinitiative nimmt wichtige Hürde

Armut

Vier Monate nach der spektakulären Übergabe aller Unterschriften hat der Schleswig-Holsteinische Landtag zum ersten Mal über die Volksinitiative von Mieterbund und SoVD diskutiert. Da die Meldebehörden mehr als 32.000 gültige Unterschriften feststellen konnten, muss die Volksinitiative für bezahlbares Wohnen zugelassen werden. In den nächsten Wochen sind zunächst Innen- und Rechtsausschuss sowie der Sozialausschuss am Zug.

32.500 gültige Unterschriften für bezahlbaren Wohnraum

Von den insgesamt 39.311 eingereichten Unterschriften wurden rund 32.500 für gültig befunden. Da in Schleswig-Holstein ein Quorum von 20.000 Signaturen gilt, hat die Volksinitiative für bezahlbares Wohnen diese Hürde deutlich übersprungen.

Zum ersten Mal debattierte der Landtag das konkrete Anliegen von Mieterbund und SoVD, das Recht auf eine angemessene Wohnung in der Landesverfassung zu verankern. Die Meinungen gingen zwischen den Fraktionen weit auseinander – von eindeutiger Zustimmung (AfD, SPD) bis zur klaren Ablehnung (CDU, FDP). Unentschlossen zeigten sich in der ersten Lesung die Grünen sowie der SSW.

„Kein positiver Effekt für den Wohnungsmarkt“ – damit begründet Jan Marcus Rossa von der FDP die Ablehnung seiner Fraktion gegenüber dem Ansinnen der Volksinitiative. Es sei zwar eine Tatsache, dass es zu wenig günstige Wohnungen gebe. Eine Änderung der Verfassung sei jedoch nicht das richtige Instrument, dem zu begegnen.

Ambivalent ist das Verhalten der Grünen in Schleswig-Holstein. Während die Landespartei schon früh ihre Unterstützung für die Volksinitiative öffentlich gemacht hat, hielt sich die Landtagsfraktion bisher bedeckt. In diesem Spagat ist wohl auch Andreas Tietzes Wortbeitrag in der Debatte zu verstehen, der den Antrag im Namen der Fraktion als „rundum sympathisch“ bezeichnete, einer Zustimmung der Verfassungsänderung aber skeptisch gegenüber steht.

Einzig die Sozialdemokraten machten in der Debatte unmissverständlich klar, für den Antrag von Mieterbund und Sozialverband abstimmen zu wollen. „Geben wir ein klares Signal Richtung Volksinitiative!“, rief stellvertretend Özlem Ünsal.

Ob unter den Abgeordneten eine Mehrheit für die Verfassungsänderung möglich wird, ist fraglich. Insbesondere hinter dem Verhalten der Grünen steht ein großes Fragezeichen. Wir – Mieterbund und Sozialverband – fordern schon jetzt eine Abstimmung ohne Fraktionsdisziplin.

Der Sozialverband Schleswig-Holstein hilft in sozialen Fragen. Wir vertreten unsere Mitglieder bis zum Sozialgericht, zum Beispiel bei Problemen mit der Erwerbsminderungsrente oder dem Behindertenausweis.

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