Wann kommt die Gaspreisbremse?

Der Winter ist noch gar nicht da, doch das Zittern hat bereits begonnen. Grund hierfür sind die anhaltend hohen Energiepreise. Die Bundesregierung verspricht Entlastung. Eine Preisbremse soll nun die Kosten für Gas und Fernwärme deckeln. Allerdings greift das erst ab dem nächsten Frühling. Der SoVD macht sich daher für schnelle Hilfen stark. Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier sprach sich für einen echten Energiepreisdeckel aus, der auch Öl bezuschusst.

Wiederholt hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärt, die Regierung wolle angesichts der hohen Energiepreise etwas unternehmen. Eine aus Fachleuten zusammengesetzte Gaspreis-Kommission entwickelte hierzu Vorschläge und präsentierte diese der Öffentlichkeit.

Basisverbauch an Gas zu einem vergünstigten Preis

Durch einen staatlichen Zuschuss soll der Gaspreis auf zwölf Cent pro Kilowattstunde sinken. Aktuell liegt dieser im Durchschnitt etwa doppelt so hoch. Auf diese Weise werden jedoch nur 80 Prozent des geschätzten bisherigen Verbrauchs subventioniert. Dadurch will die Kommission sicherstellen, dass auch weiterhin ein Anreiz zum Energiesparen besteht.

Für die geplante Deckelung des Basisverbrauchs von Energie hatte sich auch der SoVD eingesetzt. Die Ausrichtung an dem individuellen Vorjahresverbrauch sei sinnvoll. Der Preis pro Kilowattstunde allerdings ist mit einer Deckelung bei 12 Cent aus Sicht des Verbandes noch immer zu hoch bemessen. Verbraucher*innen, so der SoVD, blieben damit auf einem Großteil der Kosten- und Preissteigerungen sitzen.

Preisbremse greift erst  im März nächsten Jahres

Das größte Problem im Zusammenhang mit der Gaspreisbremse ist jedoch deren Zeitplan. Bisher ist vorgesehen, private Haushalte und kleine Firmen frühestens ab März 2023 zu entlasten. Über die Wintermonate hinweg bliebe damit eine große Unsicherheit bestehen und Menschen ohne finanzielle Rücklagen müssten möglicherweise in ihren Wohnungen frieren.

Dieses traurige Phänomen ist dabei leider keineswegs neu. Darauf machen aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamtes aufmerksam. Demnach waren bereits im zurückliegenden Winter, also vor der Energiekrise, über zweieinhalb Millionen Menschen in Deutschland aus Geldmangel nicht in der Lage, ausreichend zu heizen.

Entlastende Einmalzahlung für Dezember geplant

Um die Zeit bis zum Start der Preisbremse zu überbrücken, schlägt die  Kommission als Unterstützung eine einmalige Zahlung vor. Dabei solle der Staat im Dezember die Abschlagszahlung für Gas und Fernwärme komplett übernehmen. Für den privaten Gasverbrauch und für kleine Firmen würde der Bund dann direkt mit dem jeweiligen Versorgungsunternehmen abrechnen. Die übernommene Summe richtet sich dabei nach der im September geleisteten Abschlagszahlung.

Der SoVD begrüßt diesen Vorschlag der Kommission als eine gute und schnell umsetzbare Lösung. Allerdings sieht die Vorstandsvorsitzende des Verbandes noch darüber hinaus Handlungsbedarf.

Nahezu jeder vierte Haushalt heizt mit Öl

Michaela Engelmeier machte deutlich, worum es dem SoVD geht. Sie erklärte: „Wir brauchen einen Preisdeckel für alle Heizformen – also auch für Öl. Denn hier haben sich die Preise zuletzt ebenfalls verdreifacht und wir dürfen fast ein Viertel der Deutschen nicht im Kalten sitzen lassen.“

Über die Umsetzung der Kommissionsvorschläge muss letztlich die Bundesregierung entscheiden. Diese signalisierte jedoch bereits ihre Bereitschaft zu weiteren Entlastungen, die dann bereits vor der für März 2023 geplanten Preisbremse wirksam werden sollen. Auch könnten dann möglicherweise die Forderungen des SoVD Berücksichtigung finden, indem Nutzer*innen von Heizöl ebenfalls finanzielle Hilfen der Bundesregierung erhalten.