Wie viel darf ich von meiner Rente in der Grundsicherung behalten?

„Hurra, endlich bringt jemand Licht ins Dunkel!“

1. Hat die Höhe meiner Rente Auswirkung auf die Höhe der Grundsicherung?

Wer Anspruch auf Grundsicherung hat, wird am Ende jeder Rechnung immer gleich viel Geld zur Verfügung haben. Für einen Alleinstehenden beträgt der Regelsatz 2019 monatlich 424 Euro. Werden dazu noch die angemessenen Kosten der Unterkunft addiert, hat man die Grundsicherung. Es spielt also keine Rolle, wie hoch das eigene Einkommen ist. Wer weniger als den Bedarf der Grundsicherung zur Verfügung hat, kann diese Sozialleistung beantragen. Wer mehr hat, bekommt auch keine Grundsicherung.

Ein vereinfachtes Beispiel: Peter und Paul beantragen beide Grundsicherung. Peter bringt eine gesetzliche Rente in Höhe von 200 Euro mit. Paul hat einen Rentenanspruch von 400 Euro. Die Wohnungen der beiden kosten jeweils 350 Euro Miete – und gelten damit in unserem Beispiel als angemessen. Laut Gesetz beträgt der Regelsatz 424 Euro. Dazu kommt nun die Miete. 424 Euro + 350 Euro macht zusammen 774 Euro. Diese Grenze entscheidet, ob ein Anspruch auf Grundsicherung besteht.

Nun hat Peter 200 Euro Rente. Ihm stehen aber 774 Euro zu – mit der Folge, dass seine monatliche Grundsicherung 574 Euro betragen würde. In Pauls Fall landen jeden Monat 400 Euro eigene Rente auf seinem Konto. Auch er hat laut Gesetz einen Anspruch in Höhe von 774 Euro. Also überweist das Sozialamt zusätzlich 374 Euro.

2. Ich habe privat vorgesorgt. Werden auch diese Einkünfte auf meine Grundsicherung angerechnet?

Bis zum Jahr 2018 war das so. Insbesondere für Geringverdiener, die sich Monat für Monat einen kleinen Betrag für die Riester-Rente vom Munde abgespart hatten, kam spätestens mit dem Antrag auf Grundsicherung das böse Erwachen. Die private Rente ging wie die gesetzliche Rente in der Grundsicherung auf.

Seit dem 01.01.2018 gilt das nicht mehr. Der Gesetzgeber hat einen Freibetrag für private Renten eingeführt, nach dem die ersten 100 Euro komplett anrechnungsfrei bleiben. Ist die private Rente höher, werden von diesem Betrag jenseits der 100 Euro 30 Prozent nicht auf die Grundsicherung angerechnet. Maximal können Rentnerinnen und Rentner im Jahr 2019 bis zu 212 Euro ihrer privaten Altersvorsorge in der Grundsicherung behalten. Woher dieser Betrag kommt? Die Bundesregierung hat festgelegt, dass in der Grundsicherung maximal 50 Prozent des Regelbedarfs anrechnungsfrei bleiben sollen. In diesem Jahr beträgt dieser 424 Euro.

Zurück zu unserem Beispiel: Peter hat neben seinen 200 Euro aus der gesetzlichen Rente auch 50 Euro aus der betrieblichen Altersvorsorge (bAV). Wie oben gesehen bekommt er jeden Monat 574 Euro Grundsicherung. Bis 2018 wäre seine bAV komplett mit der Grundsicherung verrechnet worden. Nun darf er die zusätzlichen 50 Euro im Monat behalten.

Auch Paul hat privat vorgesorgt. Er verfügt neben seinen 400 Euro Rente über eine Riester-Rente, die ihm jeden Monat 300 Euro einbringen soll. Wieviel darf er hiervon behalten? 100 Euro auf jeden Fall, da muss gar nicht gerechnet werden. Von den restlichen 200 Euro befinden sich 30 Prozent in den Grenzen des Freibetrags, also 60 Euro. Insgesamt dürfte Paul demnach 160 Euro seiner Riester-Rente behalten. Zusätzlich überweist das Sozialamt wie bisher 374 Euro Grundsicherung.

3. Für welche Rentenarten gilt der neue Freibetrag in der Grundsicherung?

Der Freibetrag gilt seit 2018 für Riester- und Basis-Renten. Er umfasst außerdem die betriebliche Altersvorsorge sowie nicht geförderte private Renten. Von der Regelung sind übrigens auch Altfälle betroffen. Falls Sie schon längere Zeit Grundsicherung beziehen und Ihre private Rente angerechnet wird, sollten Sie umgehend im Sozialamt Bescheid geben.

4. Profitiere ich auch mit der gesetzlichen Rente von dem Freibetrag?

Nein, und das kritisieren wir als Sozialverband in aller Deutlichkeit. Der Freibetrag gilt nur für die oben genannten Arten von privater Vorsorge. „Die überwiegende Mehrheit derjenigen, die auf Grundsicherung angewiesen ist, hat von dieser Regelung gar nichts“, bemängelt Jutta Kühl und fordert: „Die Bundesregierung muss hier so schnell wie möglich nachlegen und einen Freibetrag schaffen, der die komplette Lebensleistung der Menschen würdigt. Dazu gehört vor allem die gesetzliche Rente! Unser Vorschlag für einen echten Freibetrag in der Grundsicherung liegt schon lange auf dem Tisch.“

Der Sozialverband Schleswig-Holstein hilft in sozialen Fragen. Wir vertreten unsere Mitglieder bis zum Sozialgericht, zum Beispiel bei Problemen mit der Erwerbsminderungsrente oder dem Behindertenausweis.

Sie wollen regelmäßig über neue Beiträge in unserem Blog informiert werden? Melden Sie sich einfach zu unserem Newsletter per E-Mail an!