Dass auf der Zielgeraden der parlamentarischen Verabschiedung des Bürgergeldes das „oppositionelle Störfeuer“ so verfängt, ist mehr als enttäuschend und ärgerlich. „Geringverdienende und Leistungsbeziehende jetzt gegeneinander auszuspielen und das Verfahren zu blockieren, ist einfach unanständig. Gerade jetzt in der Krise brauchen alle, die wenig haben, Unterstützung“, kritisiert der Landesvorsitzende des SoVD Schleswig-Holstein Alfred Bornhalm das Verhalten der Opposition.
In der Debatte um den Wechsel von "Hartz IV" zum Bürgergeld wird von der Opposition beanstandet, dass das neue Bürgergeld die Motivation zur Jobsuche untergrabe. Die Regelungen seien zu großzügig, Beschäftigte im Niedriglohnbereich würden kaum mehr Geld zur Verfügung haben als Menschen im Leistungsbezug mit Bürgergeld. „Diese Bewertung ist allein der politischen Auseinandersetzung geschuldet und stellt eine klägliche Instrumentalisierung auf dem Rücken von Menschen mit kleinem Geldbeutel dar. Sie geht an der Realität völlig vorbei und wird der prekären Situation vieler Menschen in keiner Weise gerecht. Expert*innen, Praktiker*innen und Verbände sind sich da völlig einig“, so Alfred Bornhalm weiter.
Heftig kritisiert der Landesvorsitzende außerdem den politischen Umgang mit den Empfehlungen der Wirtschaftsweisen. Diese hatten in der gegenwärtigen Krise höhere Steuern für Vermögende gefordert. Der Bundesfinanzminister hatte die Empfehlungen „elegant abgebügelt“ und kurzerhand festgestellt, dass es Steuererhöhungen nicht geben werde. Alfred Bornhalm stellt einen Zusammenhang zum Bürgergeld her: „Es passt ins gewohnte Bild: Die Kleinen müssen schlucken. Die Großen lässt man laufen.“