Berlin. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat nun die Eckpunkte seines Inflationsausgleichsgesetzes vorgestellt. Der SoVD begrüßt zwar grundsätzlich, dass mit steuerpolitischen Mitteln die Menschen entlastet werden sollen, Präsident Adolf Bauer gehen die Ansätze aber nicht weit genug: „Schon die bisherigen Maßnahmen kamen zu oft nicht wirklich da an, wo sie am dringendsten gebraucht werden, etwa bei Rentnerinnen und Rentnern sowie Menschen mit kleinem Geldbeutel. Die Erhöhung des Kindergeldes ist sinnvoll, allerdings wird sie von der Inflation gleich wieder aufgefressen. Aber gerade Familien mit niedrigem Einkommen tragen die höchste Inflationsbelastung, Alleinlebende mit hohem Einkommen die geringste. Bei Schwächeren schlagen die stärksten Preistreiber wie Haushaltsenergie, Kraftstoffe und Lebensmittel besonders stark zu Buche.“
Der SoVD fordert daher von der Bundesregierung, dass sie umgehend ein Konzept vorlegt, das vor allem Menschen in den Blick nimmt, die besonders gefährdet sind, wie beispielsweise durch Krankheit, Alter oder ein zu geringes Einkommen.
Adolf Bauer: „Maßnahmen nach dem Gießkannenprinzip halten wir für nicht zielführend. Was wir jetzt wirklich sofort brauchen, ist ein Verbot von Strom- und Energiesperren im privaten Bereich sowie ein Kündigungsmoratorium für Mieterinnen und Mieter, das sicherstellt, dass niemand gekündigt werden darf, der wegen stark gestiegener Heizkosten seine Nebenkostenabrechnung nicht fristgerecht bezahlen kann. Grundsätzlich benötigen wir außerdem die Erhöhung der Regelsätze in der Grundsicherung und umgehend eine Kindergrundsicherung.“
Darüber hinaus müssen auch ganz klassische Verteilungsfragen auf den Tisch. „Da ist auch wieder der Bundesfinanzminister gefordert. Denn zur Finanzierung der immensen Kosten muss nach unserer Ansicht die Vermögenssteuer wiedereingeführt werden und auch eine Übergewinnsteuer von Energiemultis darf kein Tabu mehr sein“, so SoVD-Präsident Bauer.
V.i.S.d.P.: Peter-Michael Zernechel