Ohne soziale Balance geht es nicht, Frau Heinold!

„Ein Wechsel in der Finanzpolitik von der schwarzen zur grünen Null ist nicht gerade das, was für viele Menschen im Land wirklich dringlich ist.“ So kommentierte Alfred Bornhalm, Vorsitzender des SoVD-Landesverbands, die Überlegungen der Finanzministerin zur Neuausrichtung der Finanzpolitik (vgl. Bericht in den Kieler Nachrichten am 10. März). Die Erläuterungen der Ministerin stärkten vielmehr die berechtigte Sorge vieler finanziell benachteiligter Menschen, wieder einmal zu den Verlierer*innen zu gehören, wenn nach Corona Bilanz gezogen und der Spielraum in den öffentlichen Haushalten gering werde.

„Inzwischen sind es etwa 13 Prozent der älteren Wohnbevölkerung in Schleswig-Holstein, die in prekären wirtschaftlichen Verhältnissen leben muss. Um diesen Menschen gerecht zu werden, reicht es nicht, allein Steuerschlupflöcher zu schließen,“ so der Landesvorsitzende weiter. „Vielmehr müsse darüber hinaus ein deutlicher Kurswechsel in der Steuerpolitik nach dem Leitsatz „starke Schultern tragen mehr als schwache“ vorgenommen werden, um für mehr Einnahmen und gleichzeitig für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Die Corona-Pandemie hat die ohnehin schon sehr schwierige Lage für viele Menschen noch einmal verschärft. Die Vergangenheit hat uns gezeigt, dass sich viele sozial benachteiligte Menschen abgehängt und ausgegrenzt fühlen. Wir dürfen jetzt nicht zulassen, dass diese Menschen das Vertrauen in den Sozialstaat verlieren, wenn sie allein Opfer bringen müssen“, so Bornhalm weiter.

„Ja, die finanziellen Folgen der Pandemie lassen sich nicht wegimpfen, da hat Frau Heinold recht. Aber eine neue Finanzpolitik zu entwerfen ohne die Sozialverträglichkeit mit einzuschließen, ist völlig unakzeptabel. Wir stimmen Frau Heinold zu, dass die Zeit reif ist für eine gesamtstaatliche Debatte darüber „wie wir als Gesellschaft die Corona-Folgekosten schultern wollen. Für diesen notwendigen gesellschaftlichen Dialog stehen wir als SoVD bereit und bringen in diesen unsere Fachlichkeit und unsere Erfahrungen gern ein“, so der SoVD-Landesvorsitzende abschließend.