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SH-Programm zum Klimaschutz: Rücksichtslos gegenüber wirtschaftlich benachteiligten Menschen

Pressemeldung

Die schwierige Situation einkommensarmer Haushalte in Schleswig-Holstein scheint auf dem „schnellen Weg zum ersten klimaneutralen Industrieland“ überhaupt keine Rolle zu spielen. „Das ist schlicht und ergreifend rücksichtslos!“, meint Alfred Bornhalm, der Landesvorsitzende des SoVD. „Nicht ansatzweise gibt es einen Hinweis darauf, wie Menschen mit kleinem Geldbeutel aus eigener Kraft die zu erwartenden Folgekosten der zu tätigen Investitionen stemmen können.“

Einkommensärmere Haushalte sind besonders von diesem „Investitions-Dilemma“ betroffen, weil sie in aller Regel die erforderlichen Maßnahmen nicht finanzieren können. Sie fahren häufig ältere Gebrauchtwagen mit hohem Verbrauch und leben vielfach in unsanierten Wohnungen mit höheren Heizungskosten. „Nicht aus eigenem Wunsch, sondern weil sie es müssen“, so Alfred Bornhalm. „Diese Menschen können sich oft nur ältere und günstigere Haushaltsgeräte leisten und sind auf preiswertere Lebensmittel mit einem schlechteren ökologischen Fußabdruck angewiesen.“

Der SoVD Schleswig-Holstein findet deshalb: Programme, die kostenwirksame Investitionen nach sich ziehen, müssen grundsätzlich auch zu Haushalten passen, die nicht über genug eigene Mittel verfügen. Beim Abbau klimaschädlicher Ursachen sind die Belastungswirkungen für diese Personen klar in den Blick zu nehmen.

Vor dem Hintergrund bestehender großer Belastungen - vor allem aufgrund exorbitant hoher Miet- und Lebenshaltungskosten - ist das Land gefragt, wie Menschen, die wirtschaftlich stark unter Druck geraten sind, unterstützt werden können. Alfred Bornhalm: „Neue finanzielle Belastungen müssen unbedingt vermieden werden! Für das Verschieben des Ziels der Klimaneutralität von 2045 auf 2040 fehlt dieser Aspekt gänzlich.“

Der vom Land eingeschlagene Weg lässt viele Menschen zurück. Ihre wirtschaftlichen Möglichkeiten sind zu gering für das raschere Erreichen klimaneutralen Lebens. Ein Armutszeugnis, das sich die Landesregierung hier ausgestellt hat!