Berlin. Heute will das Bundeskabinett das neue Bürgergeld beschließen. Der Regelsatz soll nach den Plänen des Bundessozialministeriums für alleinstehende Erwachsene 502 Euro im Monat betragen. Damit soll der bisherige Hartz-IV-Satz ab dem 1. Januar 2023 um mehr als 50 Euro erhöht werden.
Die Vorstandsvorsitzende des SoVD, Michaela Engelmeier sieht beim neuen Bürgergeld Licht und Schatten. „Gut, dass jetzt die Grundsicherung reformiert werden soll. In der Krise verlieren viele Menschen unerwartet ihre Arbeit – sie müssen nun nicht mehr ihr Vermögen verbrauchen oder sofort umziehen. Die neuen Karenzzeit für Vermögen und Wohnen gibt den Menschen Sicherheit und gleichzeitig die Chance, sich auf das Wesentliche konzentrieren zu können - ihre Jobsuche“, so Engelmeier.
Von der angestrebten Höhe des Bürgergeldes ist die SoVD-Vorstandsvorsitzende allerdings enttäuscht: „Das ist einfach zu wenig. Wir bleiben hier bei unserer Forderung von 650 Euro und 100 Euro sofort für den Übergang. Denn die Betroffenen in Grundsicherung leiden schon jetzt unter explodierenden Preisen und einer immer weiter steigenden Inflation. Wir können sie jetzt nicht damit allein lassen.“
Deutlich mehr Engagement fordert Michaela Engelmeier für Kinder, die in Familien in Grundsicherung aufwachsen. „Die Regelsätze gerade für die Schwächsten nur minimal anzuheben, reicht einfach nicht aus. Deswegen werden wir auch nicht müde, unseren Kampf fortzusetzen: Wir brauchen die Kindergrundsicherung - und zwar so schnell wie möglich“, ergänzt die SoVD-Vorstandsvorsitzende.
V.i.S.d.P.: Peter-Michael Zernechel