Direkt zu den Inhalten springen

SoVD Schleswig-Holstein sieht bedingungsloses Grundeinkommen skeptisch

Pressemeldung

Zurzeit sammelt eine Volksinitiative in Schleswig-Holstein Unterschriften für einen wissenschaftlichen Feldversuch zu einem bedingungslosen Grundeinkommen und auch die Jamaika-Koalition hat 2017 ein sogenanntes Zukunftslabor mit Wissenschaftlern und Akteuren der Arbeitsmarktpolitik gegründet, um die Umsetzbarkeit neuer Absicherungsmodelle, darunter auch das bedingungslose Grundeinkommen zu diskutieren.

Der SoVD Schleswig-Holstein sieht das bedingungslose Grundeinkommen skeptisch: „Zunächst hört sich die Idee verlockend hat. Alle Bürger*innen bekommen monatlich automatisch einen bestimmten Betrag überwiesen ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne bürokratische Hürden. Aber die Sache hat einen gewaltigen Haken“, sagt Alfred Bornhalm, Vorsitzender des Sozialpolitischen Ausschusses des SoVD Schleswig-Holstein.

Abgesehen davon, dass auch Millionäre und Großverdiener von einem Grundeinkommen profitieren, besteht der Haken vor allem darin, dass sich der Staat auf diese Weise still und leise aus seiner Gesamtverantwortung stehlen würde: „Mindestlöhne, Nachteilsausgleiche für Menschen mit Behinderung, Mindestrenten. All das würde einem bedingungslosen Grundeinkommen zum Opfer fallen. Nach und nach würden alle sozialen Sicherungssysteme ausgehöhlt. Wir brauchen jedoch einen Staat, der dafür Sorge trägt, dass alle Menschen die Hilfe bekommen, die sie benötigen. Dafür ist kein bedingungsloses Grundeinkommen erforderlich, sondern ein Staat, der für seine Bürgerinnen und Bürger Verantwortung trägt und ihnen ein würdevolles Leben ermöglicht“, so Alfred Bornhalm.