Berlin. Der Bundestag hat heute die Strom- und Gaspreisbremse beschlossen. Für Privathaushalte und kleinere Unternehmen greift die Entlastung ab März rückwirkend für Januar und Februar.
Bei den Heizkosten werden 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs auf 12 Cent pro Kwh für Haushalte und Gewerbe begrenzt. Der Strompreisdeckel soll bei 40 Cent angesetzt werden.
Die Vorstandsvorsitzende des SoVD, Michaela Engelmeier ist erleichtert darüber, dass die Forderungen des SoVD nicht ungehört geblieben sind: „Das ist eine wichtige Maßnahme gegen ungebremst weitersteigende Energiepreise. Gut, dass auch aufgrund unseres vehementen Einsatzes nun auch die 25 Prozent der Bevölkerung, die mit Öl oder einer Pelletlösung heizen, in Form eines Härtefallfonds Beachtung finden. Hier muss aber schnell die Ausgestaltung im Detail geklärt werden.“
Der SoVD fordert darüber hinaus gemeinsam mit weiteren Verbänden in einem breiten Bündnis als ergänzende Maßnahme ein Verbot von Energiesperren sowie ein Kündigungsmoratorium für Mietverträge für Situationen, in denen Menschen aufgrund der enormen Energiekosten ihren Zahlungsverpflichtungen an Energieversorger oder Vermieter nicht mehr nachkommen können. Seit Jahren steigen die Mieten und die Zahl der Wohnungslosen. Diese angespannte Situation droht sich nun noch weiter zu verschärfen.
Michaela Engelmeier ergänzt: „Menschen müssen in dieser krisenhaften Zeit vor Energiesperren und Wohnungsverlust geschützt werden. Aktuell sind besonders viele Menschen davon bedroht. Man will sich aktuell weder eine kalte Wohnung noch abgeschaltete Elektrizität vorstellen müssen. Für viele ist das aber eine reale Bedrohung, der die Bundesregierung deutlich entgegentreten muss.“
V.i.S.d.P.: Constantin Schwarzer