„Jede Initiative, um Menschen, die am oder unter dem Existenzminimum leben, finanziell zu unterstützen, ist zu begrüßen“, so reagierte der SoVD-Landesvorsitzende Alfred Bornhalm auf die Initiative der Landesregierung. Richtig sei auch, dass diese Frage im Bundesrat aufgegriffen und bundesweit einheitlich geregelt werden soll.
„Allerdings sind die von der Landesregierung geplanten 10 Euro pro Monat nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Dieser Betrag wird nicht ausreichend sein, um die ohnehin schon eingeschränkte soziale Teilhabe nachhaltig zu sichern“, so Bornhalm weiter.
Der Sozialverband bekräftigt deshalb seine Forderung nach Übernahme der Kosten für FFP2-Masken und einem Zuschlag von 100 Euro pro Monat für Grundsicherungsbezieher*innen, Aufstocker*innen und Menschen, die Wohngeld beziehen, um die zusätzlichen Kosten infolge der Corona-Pandemie bestreiten zu können.
Aus Sicht des Sozialverbandes muss bei allen Maßnahmen genau darauf geachtet werden, dass diese nicht zu weiteren Benachteiligungen führen. „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht diejenigen vergessen, die es ohnehin schon schwerer haben. Dies gilt insbesondere für Alleinerziehende, Familien, die eine Grundsicherung beziehen und Menschen mit Behinderung“, so Bornhalm.
Abschließend bewertet der SoVD-Landesvorsitzende die gegenwärtige Situation: „Die Corona-Pandemie hat die ohnehin schon sehr schwierige Lage für viele Menschen noch einmal verschärft. Die Vergangenheit hat uns gezeigt, dass sich viele sozial benachteiligte Menschen abgehängt und ausgegrenzt fühlen. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Menschen das Vertrauen in den Sozialstaat vollständig verlieren. Der Schutz der Gesundheit darf keine Frage des Geldbeutels sein. Es handelt sich hierbei um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die aus Steuermitteln finanziert werden muss“, so der SoVD-Vorsitzende abschließend.