Aufhebungsvertrag: Welche Folgen für Arbeitslosengeld?

Das Wichtigste zuerst: Wenn Sie mit Ihrem Chef einen Aufhebungsvertrag schließen, wird dieser von der Arbeitsagentur so wahrgenommen, als ob Sie selbst eine Kündigung ausgesprochen hätten. Und eine Eigenkündigung führt zu einer 12-wöchtigen Sperre beim Arbeitsamt.

Nur wenn es einen wichtigen Grund für den Aufhebungsvertrag gegeben hat, rutschen Sie ohne Sperre ins Arbeitslosengeld.

Sperre beim ALG I verhindern

Einen wichtigen Grund erkennt die Arbeitsagentur dann an, wenn Ihnen der Arbeitgeber ohnehin kündigen möchte. Wichtig ist, dass Sie diesen Vorgang irgendwie nachweisen können. Beispielsweise eine Ankündigung zu einer betrieblichen Kündigung.

Doch auch jetzt müssen Sie noch vorsichtig sein: Denn auch wenn Sie das Arbeitsverhältnis einvernehmlich mit der Firma beenden, muss die übliche Kündigungsfrist eingehalten werden.

Ein Beispiel:

Werner (55) aus Itzehoe hat über 25 Jahre in seinem Betrieb gearbeitet. Aufgrund einer Umstrukturierung steht nun eine betriebliche Kündigung bevor - daher einigt sich Werner mit der Firma auf einen Aufhebungsvertrag.

Dieser wird am 15.03. unterzeichnet, das Arbeitsverhältnis soll zum 31.03. beendet werden. Laut Tarifvertrag beträgt die Kündigungsfrist in Werners Fall jedoch sechs Wochen zum Quartalsende. Somit hätte man den Arbeitsvertrag erst zum 30.06. auflösen können. Die Folge: Werner wird bei der Arbeitsagentur eine Sperre hinnehmen müssen.

Die Sperre aus dem Beispiel würde nicht anfallen, wenn der Aufhebungsvertrag das Arbeitsverhältnis im Rahmen der Kündigungsfrist beendet hätte.

Außerdem darf kein besonderer Kündigungsschutz bestehen - etwa bei Menschen mit Behinderung oder Gleichstellung. Wenn es um die eigentliche Abfindung geht, sollte sich die Höhe an den gesetzlichen Vorgaben orientieren. Mehr dazu hier.

Wird die Abfindung beim Arbeitslosengeld angerechnet?

Auch hier kommt es wieder auf den Zeitpunkt an, an dem Sie offiziell aus dem Betrieb ausscheiden. Wenn Ihre vertragliche Kündigungsfrist dabei eingehalten wurde, haben Sie nichts zu befürchten. Arbeitslosengeld und Abfindung werden unabhängig voneinander ausgezahlt.

Falls Sie aber vorzeitig aus der Firma ausscheiden - siehe Beispiel oben - wird die Abfindung mit dem ALG I verrechnet. Offiziell sprechen wir dann nicht mehr von Abfindung, sondern von einer "Entlassungsentschädigung". Wie genau und in welcher Höhe eine Anrechnung erfolgt, ist komplex. Dazu empfehlen wir Ihnen diesen Beitrag der Anwaltskanzlei Hasselbach.

Fazit

Wenn es einen wichtigen Grund für den Aufhebungsvertrag gibt, müssen Sie keine Sperre beim Arbeitamt befürchten. Auch bei der Abfindung kann grundsätzlich Entwarnung gegeben werden, was die Verrechnung mit dem Arbeitslosengeld angeht. Zumindest dann, wenn bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Kündigungsfrist eingehalten wird.