Breites Bündnis für mehr Einsatz bei der Kindergrundsicherung

Im Koalitionsvertrag ist die Einführung einer Kindergrundsicherung verabredet. Doch bisher gibt es von der Regierung dazu wenig konkrete Planungen. Familienministerin Lisa Paus (Die Grünen) geht von einem Finanzbedarf von etwa 12 Milliarden aus, doch die genaue Ausgestaltung ist noch offen.

Um die Kindergrundsicherung an den Start zu bringen und ihre notwendige Höhe festlegen zu können, ist eine Abschätzung des kindlichen Existenzminimums nötig. Diese muss das Arbeits- und Sozialministerium vornehmen.

Druck auf Hubertus Heil

Bisher ist nicht erkennbar, dass daran tatsächlich gearbeitet wird. Um den Druck auf Sozialminister Hubertus Heil (SPD) zu erhöhen, hat ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus Sozial-, Wohlfahrts-, Verbraucher- und Kinderschutzverbänden sowie Jugendorganisationen und Gewerkschaften, am 31.5. einen Aufruf veröffentlicht.

Zum Bündnis gehören neben dem SoVD unter anderem Der Paritätische Gesamtverband, die Tafel Deutschland, die Volkssolidarität und die Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe. In seinem Papier heißt es unter anderem: „Es wäre nicht hinnehmbar, wenn die für die Kindergrundsicherung entscheidende Frage des „Was und wieviel braucht ein Kind“ auf die lange Bank geschoben und das Projekt damit zum Scheitern gebracht würde.

Erkenntnisse von Expert*innen einfließen lassen

Wir fordern Bundesarbeitsminister Heil auf, unverzüglich die notwendigen Arbeiten an einer sach- und bedarfsgerechten Definition des kindlichen Existenzminimums und zur Berechnung des existenzsichernden Zusatzbetrages in der Kindergrundsicherung aufzunehmen und hierbei die Expertise von Wohlfahrts-, Sozial-, Fachverbänden und Gewerkschaften einzubeziehen.“

Der SoVD setzt sich schon seit Langem für die Einführung einer Kindergrundsicherung ein, die Familien in Armut wirklich weiterhilft. Der Verband ist deshalb auch im Bündnis Kindergrundsicherung aktiv. Dieses Bündnis räumte in der vergangenen Woche mit weit verbreiteten Mythen rund um die Kindergrundsicherung auf, um die Debatte zu versachlichen. Denn für den SoVD ist klar: Die Kindergrundsicherung muss als ein wichtiges sozialpolitisches Projekt in dieser Legislaturperiode eingeführt werden.

„Eine gute materielle Absicherung ist die Grundvoraussetzung für gute Bildung. Kinder brauchen daher heute schon ausreichend finanzielle Unterstützung für Essen, Kleidung und angemessenen Wohnraum. Denn mit leerem Magen lässt es sich schlecht lernen“, betont die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier.