Kabinett beschließt Krankenhaustransparenzgesetz

Als Teil der großen Krankenhausreform soll ein Online-Verzeichnis entstehen, in dem Patient*innen sich über die Leistungen und die Behandlungsqualität der Krankenhäuser in Deutschland informieren können. Dieses „Transparenzverzeichnis“ soll in verständlicher und interaktiver Form über das Angebot am jeweiligen Klinikstandort aufklären. Als Starttermin ist April 2024 angepeilt.

Übersicht über Ausstattung und Angebote der Kliniken

Anhand von Parametern wie dem Leistungsangebot, der personellen Ausstattung oder einer Übersicht über Komplikationen bei Behandlungen sollen Patient*innen für planbare Behandlungen und Operationen die für sie beste Einrichtung wählen können.

Zugleich will das Gesetz die Krankenhäuser durch die Veröffentlichung der Daten zu mehr Wettbewerb um die bestmögliche Behandlungsqualität anregen.

SoVD: Stimme von Patient*innen hören

Der SoVD wünscht sich, bei der Ermittlung der Klinikqualität auch die Erfahrungen von Patient*innen zu berücksichtigen. „Eine patientenorientierte Qualitätsinformation kann es nicht ohne eine umfassende Patientenbeteiligung geben“, erklärte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier gegenüber derAugsburger Allgemeinen.

Der SoVD fordert außerdem, dass das Transparenzverzeichnis „von einer unabhängigen, staatsfernen und sich allein dem Patienteninteresse verpflichteten Stelle“ veröffentlicht wird und nicht durch eine staatliche Behörde, so Michaela Engelmeier.

Streit um Krankenhausreform

Das Bundeskabinett hat den Vorschlag von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Mittwoch gebilligt. Das Transparenzgesetz begleitet die geplante Krankenhausreform. Bei dieser gibt es noch Streit zwischen dem Bund und den Ländern um die konkrete Ausgestaltung. Die Transparenzplattform bringt der Bund nun in Eigenregie an den Start.

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