SoVD fordert: Rückzahlung statt Beitragserhöhung

Berlin. Bereits seit der Corona-Pandemie fordert der Sozialverband Deutschland eindringlich die Refinanzierung der aus dem Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung finanzierten Maßnahmen. Denn so steht es auch im Koalitionsvertrag. Ein aktuelles Gutachten der DAK Gesundheit belegt ebenfalls, dass die damals verwendeten Mittel der Pflegekassen eine verfassungswidrige Zweckentfremdung darstellen. Die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier bekräftig: „Anstatt die Beiträge für die Pflegeversicherung zu erhöhen, müssen zweckentfremdete Beitragsmittel an die Pflegekassen zurückgezahlt werden. Denn der Ausgleichsfonds der Pflegekassen ist keine Selbstbedienungskasse des Bundes. Gesamtgesellschaftliche Aufgaben wie die Pandemiebewältigung müssen aus Steuermitteln finanziert werden. Sozialversicherungsbeiträge sind dafür nicht vorgesehen.“

Noch immer sind rund sechs Milliarden Euro an zweckentfremdeten Beitragsmitteln der Pflegeversicherung nicht refinanziert. „Diese Milliarden werden schlicht und einfach dringend für Leistungen der Pflegebedürftigen gebraucht“, so Engelmeier. 

Für das Gesamtjahr 2024 rechnet der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen mit einem Minus von über 1,5 Milliarden Euro, für 2025 dann von 3,4 Milliarden Euro. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach kündigte bereits höhere Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung an. Die SoVD-Vorstandsvorsitzende hält dagegen: „Eine Beitragssatzerhöhung wäre ein Hohn, wenn sich der Bund zeitgleich seiner Finanzierungsverantwortung weiter entzieht, um seinen Haushalt zu schonen. Wir sagen: Erst muss die vollständige Rückzahlung der pandemiebedingten Auslagen kommen, bevor an eine Beitragserhöhung überhaupt zu denken ist. Alles andere ist nicht akzeptabel. Auch der Bund muss seinen Teil zur Stabilisierung der Pflegeversicherung beitragen.“

V.i.S.d.P.: Peter Zernechel