SoVD kritisiert Kürzungen bei Gesundheit und Pflege

Das Gesundheitssystem steht vor großen Herausforderungen. Die geplante Krankenhausreform bringt viele Veränderungen, doch die Mittel, um die ambitionierten Projekte umzusetzen, sind begrenzt.

Im Bundeshaushalt für das nächste Jahr sind für gesetzliche Gesundheits- und Pflegeversicherung weniger Geld vorgesehen, als bisher. In der Krankenversicherung wird der Bundeszuschuss gekürzt, in der Pflegeversicherung fällt er ganz weg. Noch mehr Leistungen müssen daher durch Beitragsmittel finanziert werden.

SoVD: Mehr Ungerechtigkeit durch Belastung der Versicherten

Nachdem im Juli bereits der Beitrag in der Pflegeversicherung stieg, sind für 2024 bereits steigende Zusatzbeiträge in der Krankenversicherung angekündigt. Wie hoch sie genau ausfallen, steht derzeit noch nicht fest.

Der SoVD begrüßt, dass es keine Einschränkungen im Leistungsspektrum der Krankenkassen geben soll. Der Verband kritisiert jedoch, dass die Beitragszahlenden das Defizit ausgleichen müssen. Die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier stellte gegenüber Medien wie der Tagesschau fest: „Es darf keinen Automatismus geben, der steigende Kosten ausschließlich durch Beitragssatzsteigerungen in der Kranken- und Pflegeversicherung kompensiert, denn so werden kleine und mittlere Einkommen zusätzlich belastet. Das würde zu mehr sozialer Ungerechtigkeit führen.“

Sozialverband Deutschland fordert Steuerreform

Um eine fairere Finanzierung zu erreichen, hat der SoVD einen konkreten Vorschlag: eine Steuerreform. „Richtig und gesellschaftlich vertretbar wäre jetzt eine mutige Steuerreform, die die Erbschaftssteuer oder den Spitzensteuersatz im Fokus hat. Starke Schultern müssen sich angemessen an den Zukunftsherausforderungen beteiligen. Auch die Schuldenbremse sollte erneut ausgesetzt werden, denn sie wirkt als Wachstumsbremse zulasten künftiger Generationen. Das haben inzwischen sogar Teile der Union oder das Institut der deutschen Wirtschaft Köln gefordert.“

In Zeiten, in denen Beschäftigte das zweite Jahr in Folge real an Einkommen verlieren, erscheit es unangebracht, diese weiter zu belasten, statt das Geld dort zu holen, wo es im Überfluss vorhanden ist.

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