Offener Brief des SoVD zur fehlenden Einbeziehung von Rentnerinnen und Rentnern bei der Energiepreispauschale

An die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen von SPD, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und FDP
An die Parteivorsitzenden von SPD, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und FDP
An den Bundesminister für Arbeit und Soziales Herrn Hubertus Heil
An die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Frau Anne Spiegel

Sehr geehrte Damen und Herren,

das gestern von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Entlastungspaket zu den immer weiter steigenden Energiekosten bewertet der SoVD in vielen Teilen positiv. Es wird vorübergehend viele Menschen von den extrem steigenden Energiepreisen entlasten.

Es gibt jedoch eine große Leerstelle, die wir im SoVD nicht akzeptabel finden: Die beschlossene Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro kommt ausdrücklich nur steuerpflichtigen Erwerbstätigen zugute. Das schließt den weit überwiegenden Teil der Rentnerinnen und Rentner aus.

Hinzu kommt, dass es einen sehr hohen Anteil sogenannter „verschämter Altersarmut“ gibt. Laut Deutschem Institut für Wirtschaftsforschung nehmen mehr als jede*r zweite Rentner*in Sozialleistungen im Alter nicht in Anspruch, weil sie ihren Anspruch nicht kennen, die zu erwartenden Leistungen zu gering wären oder sie Angst vor Stigmatisierung und den komplexen Antragsverfahren haben. Diese Menschen - die eine Energiepreispauschale dringend benötigen - werden außen vor gelassen und profitieren auch nicht von der Einmalzahlung in der Grundsicherung. Dabei handelt es sich um genau jene Personengruppe, die in der Vergangenheit zu Recht dafür gelobt wurde, dass sie trotz geringen Lohns viel gearbeitet und „den Laden am Laufen“ gehalten hat. Diese Menschen werden jetzt leider erneut vergessen.

Keinesfalls darf die gute Rentenanpassung 2022 als Argument dafür herhalten, dass Rentner*innen schon ausreichend entlastet würden. Diese Anpassung hätte es auch ohne die explodierenden Energiepreise gegeben. Im vergangenen Jahr gab es eine Nullrunde. Außerdem halten die Renten mit den Löhnen schon jetzt nicht Schritt. Das belegt der Renten-versicherungsbericht 2021 sehr eindrücklich.

Sehr geehrte Damen und Herren,

uns erreichen zahlreiche Zuschriften von Mitgliedern, die zutiefst enttäuscht über den vorgesehenen Ausschluss von der Energiepreispauschale sind, während zugleich Erwerbstätige mit hohen und sehr hohen Einkommen von der Pauschale profitieren.

Vor diesem Hintergrund appelliere ich an Sie mit großem Nachdruck, die vorgesehenen Hilfen zielgerichteter auszugestalten und die vielen Rentnerinnen und Rentner mit niedrigen Renten in den Kreis der von der Energiepreispauschale Begünstigten aufzunehmen.

Für den weiteren Austausch steht Ihnen der SoVD sehr gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Adolf Bauer

Präsident